Tabakkonzern darf weiterhin werben

Nürnberg - (D-AH/ea) - Wird einem Tabakkonzern pauschal verboten, Zigaretten mit den Worten „MAYBE" und „BE" zu bewerben, so handelt es sich um einen unzulässigen Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Tabakkonzerns. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden (Az. 18 S 4834/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, warb ein Tabakkonzern mit ihrer „Maybe"-Kampagne für Zigaretten und setzte dabei auch Foto- und Textmotive ein. Das Landratsamt München beantragte in einem Eilverfahren die sofortige Einstellung der Werbemaßnahme, da die Kampagne besonders auf Heranwachsende abziele. Die Kampagne wurde daraufhin erfolgreich verboten, da das Gericht tatsächlich Anhaltspunkte gefunden hatte, dass die Werbung auf Jugendliche und Heranwachsende gerichtet war. Allerdings musste noch geklärt werden, ob die Begriffe „maybe" und „be" in weiteren Werbemaßnahmen verwendet werden dürfen.

Das Gericht hat im nachfolgenden Hauptsacheverfahren zugunsten des Tabakkonzerns entschieden. Demnach greife das im Eilverfahren geforderte Verbot für die Verwendung der Wörter „maybe" und „be" in zukünftigen Kampagnen in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Tabakkonzerns ein. Es sei schwierig und unverhältnismäßig, Regelungen für Werbekampagnen zu treffen, die noch in Planung sind. Schließlich könne der Tabakkonzern beide Wörter in neuen Kampagnen verwenden, ohne Jugendliche und Heranwachsende als Zielgruppe anzuvisieren. „Der Gebrauch englischer Wörter stellt alleine noch keine jugendspezifische Wirkung dar. Daher ist ein grundsätzliches Verbot von Wörtern hier nicht durchsetzbar", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).