Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

Nürnberg (anwaltshotline.de/vg) –  Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters für die Tochter seiner Lebensgefährtin ist ungültig, da die Tochter nicht zu seinen Familienangehörigen gehört. Ein berechtigtes Interesse könnte höchstens dann bestehen, wenn sie mit ihm unter einem Dach wohnen würde. So entschied das Amtsgericht Siegburg (Az. 105 C 97/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Vermieter einem Mieter in seinem Mehrfamilienhaus kündigen, das er auch selbst bewohnte. Die Wohnung wollte er räumen lassen, damit die Tochter seiner Lebensgefährtin diese gemeinsam mit ihrem Mann beziehen könnte. Mit der Mutter sei er mittlerweile verlobt, daher gehöre die „Stieftochter“ zu dem engen Personenkreis, für den Eigenbedarf angemeldet werden könnte. Außerdem habe er zu ihr ein sehr enges Verhältnis und hätte gerne, dass die gesamte Familie nah beieinander wohne und die Kinder ihn später einmal pflegen könnten. Der Mieter wollte jedoch in der Wohnung bleiben und so ging der Vermieter vor Gericht.

Das Gericht wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Kündigung sei unwirksam, da die Tochter mit ihm weder verwandt noch verschwägert ist. Auch sonst gehöre sie nicht zu dem Personenkreis der Haushaltsangehörigen, für den Eigenbedarf angemeldet werden könne. „Die ‚Stieftochter‘ hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Vermieter in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt. Deshalb ist sie auch keine Angehörige seines Haushaltes“, erklärt Rechtsanwalt Harald Urban (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen konkreten künftigen Pflegebedarf, der es nötig machen würde, die Tochter der Lebensgefährtin im selben Haus zu haben, konnte das Gericht auch nicht feststellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf sei daher nicht gerechtfertigt